Hi Leute,
Ich schreib Montag, den 12. August 2024, 21:56 Uhr
und wir stehen ein paar Monate vor der Nationalratswahl. Als alter Sack
mit 40 interessier ich mich schon länger für parlamentarische Politik im
Inland und fühl mich diesbezüglich in letzter Zeit ein wenig
missverstanden. Das Alter meiner Freunde und meiner diskussionsfähigen
Familienmitglieder reicht nach wie vor – gleich wie bei Frauen, die ich
attraktiv finde – etwa von 20 bis 60. Über Politik zu diskuttieren,
fällt den meisten von euch [altersunabhängig] nach wie vor schwer.
Meine Haltung kurz vor der großen Wahl will ich euch aber einmal mehr
aufdrängen – wieder in der Hoffnung von euch besser verstanden zu
werden. Der Artikel, den Ihr hier lest, ist vor allem für die Jüngeren
von euch ausgelegt (und behandelt im wesentlichen absolute Basics aus
der österreichischen parlamentarischen Makropolitik). Allerdings waren
es gerade ältere Leute in meinem Umfeld, die mich dazu bewegt (und
enttäuscht) haben, mich ans Keyboard zu setzen.
Ich könnte mir
eben vorstellen, dass Ihr gerade erst angefangen habt euch
ernsthaft mit
Politik zu beschäftigen und angesichts dessen was ich so in den letzten
paar Monaten auf der Straße mitbekommen habe, denk ich mir, dass es
nicht schaden kann, wenn ich euch ein paar Überlegungen runtertippe, die
für euch vielleicht garnicht so selbstverständlich sind wie ich mir das
selber bislang so zusammengereimt hab. Die sarkastischen Stellen im
Text könnt ihr natürlich im Schriftlichen nicht hören, darum hab ich sie
für euch speziell in diesem Text in kursiver Schrift markiert. Die Menschen und Institutionen, Produkte, Initiativen etc., die ich aus freien Stücken unterstütze, sind wie schon zuletzt leuchtend rot markiert.
Be informed.
Wen ich heuer nicht wählen werde
Seit
ein paar Monaten bin ich nach langer Zeit wieder für einen
Tierschutzverein aktiv und arbeite in einer kleinen Kreativgruppe am
Neustart eines Vereins der leistbare Kunst- und Kulturangebote für
marginalisierte Gesellschaftsgruppen anbieten will. Hier und da komm ich
daher in die Innenstadt und tausch mich – in welcher Form auch immer -
mit anderen Aktivisten aus; und hier und da kommt's vor, dass ich den
Jungs und Mädls in die Unterlagen schau...
Vor ein paar Wochen, ich war am Weg zur Promoarbeit für den VGT,
kam ich dann beim Stand der BIER-Partei vorbei. Die Mannschaft
dort machte einen netten Eindruck und trat mutig an mich heran, um
Unterstützungserklärungen für die Nationalratswahl zu sammeln. Ich
nutzte die Gelegenheit um mich direkt mit den Freiwilligen der Partei
über Details ihres Parteiprogramms zu unterhalten. Dazu sei gesagt,
anders als die einstige linke "Der Wandel"-Partei (diesmal als KEINE am
Wahlzettel) hat die Bierpartei bei ihrem ersten ernsthaften Antrittsversuch ein Parteiprogramm...BIER steht übrigens nicht für unser beliebtes Kultgetränk und Produkte wie das alkoholfreie Gösser Naturgold
oder das kühle Blonde von Ottakringer. Das war vielleicht anfänglich so
als die Partei als Spaßpartei entstanden ist. Doch mittlerweile ist
BIER Abkürzung für Bin In Einer Reformbewegung.
Was genau das heißen soll, wollte ich genauer erfahren
und hab mir deswegen ein billiges Infoheftchen zum Durchlesen für
zuhause mitgeben lassen.
Grundsätzlich fand ich in der Broschüre
nichts verwerfliches, ein paar Sachen die mir persönlich eher sekundär
wichtig sind (oder zu denen ich einen anderen Zugang habe), aber auch
einige Schwerpunkte, die ich selbst vorrangig im parlamentarischen
Setting der österreichischen Politik behandelt haben will. Im folgenden
findet Ihr meine BIER-Top 15 in ungeordneter Reihenfolge:
- Umweltfreundliche, nachhaltige Energiepolitik
- Umsetzung der Pariser Klimaziele
- Akiver Kampf gegen Kinderarmut
- Kinderrechte als verpflichtender Lehrstoff an Schulen
- Gleichberechtigung in allen wirtschaftlichen und sozialen Belangen
- Recht auf Entscheidung über den eigenen Körper
- Schutz und Respekt für marginalisierte Gruppen (betrifft Frauen)
- Kampf gegen Gewalt an Frauen
- Bestmögliche medizinische Versorgung
- Tatsächliche Umsetzung der Pflegereform
- Kunst und Kultur müssen für alle Menschen leistbar sein
- Die eigenen vier Wände müssen leistbar bleiben
- Transparente und nachvollziehbare Mietpreisregelung
- Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes
- Förderung von Forschung und Entwicklung
Nicht
ganz verkehrt, oder? Egal. Wählen werd ich die BIER-Partei aber auf
garkeinen Fall, weil sie – was ihre ernsthaften politischen Bemühungen
betrifft – erst im Aufbau ist. Am Wahlzettel der Nationalratsliste wollt
ich sie dann doch unbedingt drauf haben, weil ihre Interessen
vertretbar sind und ich sie tausend mal lieber ins Parlament wünschen
würde als die beiden großen rechten Parteien, die allen Anschein nach
unsere nächste Regierung bilden werden. Das und die Tatsache, dass mir
die Ladies and Gentlemen der Reformbewegung versichert haben, dass sie nicht
mit Schwarz-Blau koalieren würden, wenn das braun angehauchte,
konservative Zweiergespann bei den Wahlen gemeinsam unter 50% der
Stimmen bleiben würde. Das war auch der Grund warum es mir dann auch
nicht schwer fiel, ein paar hundert Meter vom BIER-Infostand bis zum
nächsten Amt zu marschieren, um meine Unterstützungserklärung zu unterzeichnen. Mittlerweile hat es die Partei bereits
auf den Wahlzettel geschafft – verständlich.
So
eine Unterstützungserklärung hab ich übrigens in 40 Jahren das erste
Mal gesehen. Als ich bei anderen Aktivistenkolleg*innen nicht
unterschriebene Zettel dieser Art gesehen hab, dacht ich mir anfänglich
"Hey, ihr unterstützt auch alle die BIER-Partei!", fand aber an der
grün-rot-schwarzen Aufmachung und dem Wort GAZA heraus, dass es sich um
die Liste GAZA handelte. Als ich diese bunten Zettelchen mit beigelegter
Unterstützungserklärung bei an sich liebenswürdigen, grundsätzlich
humanitär erzogenen Menschen in meinem Umfeld in der Aktentasche, am
Schreibtisch oder am Beifahrersitz sah, blieb mir allerdings jedes Mal
die Spucke weg. Warum? Hierzu die Basics. Wenn Ihr's bis jetzt nicht
wusstet, solltet Ihr es jetzt wissen:
Im
östlichen Mittelmeerraum, an der Küste, gibt's ein Land, das Israel
heißt. Das Land wurde irgendwann mal in den 50ern gegründet und sollte
Zufluchtsort sein für die Handvoll Juden, die nach dem Holocaust, oder
besser der Schoa,
noch nicht von den Nazis umgebracht wurden. Viele waren's nicht, die
überlebt haben. Im Land selbst lebten aber dann nicht nur Menschen
jüdischer Herkunft und es gab bald politische und religiös motivierte
Auseinandersetzungen – vor allem innerhalb einer Region, die sich
Gaza-Streifen nennt. Dort kam es eigentlich – zumindest seitdem im
Fernsehsender FS1 um 19:30 Uhr Zeit im Bild
lief – jedes Jahr mindestens einmal zu gewaltsamen Auseinandersetzungen
am sogenannten Gazastreifen; über die eben im Fernsehen berichtet wurde.
Immer wieder sah man in den Nachrichten Videos, die zeigten wie sich
vermummte Jugentliche getrennt von Zäunen und Mauern gegenseitig mit
Molotovcocktails bewarfen, oder etwa mehrere Hochhäuser in irgendeiner Großstadt
explodierten, halbe Stadtviertel in Brand standen oder davon nur noch
Ruinen übrigblieben unter deren Trümmern ein paar zerquetschte Leichen
herausbluteten. Das hat sich bis heute nicht geändert. Gefühlt einmal im
Jahr kracht es in Israel und man hört, liest und sieht beschriebene
Schreckensszenarien rund um gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen
Juden und Palästinensern... Genau: grob zusammengefasst bekämpfen sich
immer Juden und Palästinenser; und das mindestens seitdem ich weiß, wie
man den Fernseher anmacht – also zumindest seit etwa 35 Jahren. Es ist
nicht wirklich so, dass ich mittlerweile auch nur den Hauch von Tau hab,
was da unten in Israel jedes Mal abgeht und – wie die meisten Leute –
denk ich mir jedes Mal wenn die Nachrichten wieder aus Israel kommen:
"Verdammt, was ist denn jetzt schon wieder los! Nicht schon wieder! Das
kann doch nicht sein! Hört das nie auf!"
Die
Frage, die nicht nur bei mir regelmäßig aufkommt, ist dann "Was geht da
unten wirklich ab? Warum bekriegen sich diese beiden
Bevölkerungsgruppen immer wieder? Was soll das bringen? Was ist da los?
Wann hört das endlich auf?" All diese Fragen können bis heute nicht mal
die Leute – auch nicht mal tendenziell – beantworten, die sich bewusst
ihr Leben lang mit der Situation am Gaza-Streifen beschäftigt haben.
An
meinen oberflächlichen Formulierungen solltet ihr bereits erahnen,
dass ich trotz dekadenlanger Wahrnehmung des Gazakonflikts über die
Medien noch immer im Dunklen tappe...
In
solchen Belangen muss ich mir auch in meinem nahezu reifen Alter dann
selbst klarmachen, dass ich gewisse Dinge auf der Welt überhaupt nicht
verstehe und dass es vielleicht garnicht produktiv ist zuviel zum Thema
selbst in die Diskussion zu bringen, weil ich einfach keine Ahnung davon
hab. Wenn es mir als vierzehnjährige Pickelvisage vielleicht noch ein
Anliegen war, zu allem und jedem eine Meinung zu haben, reicht's mir
heute mich über die Dinge im Leben auszutauschen mit denen ich mich auch
im Detail beschäftige. Meine Meinung zu einem Thema spielt dann
bestenfalls eine Rolle, wenn ich mich ausreichend und regelmäßig damit
beschäftige und mehrere Zugänge und Perspektiven zum Thema kenne. Also
sollte mir der Nahostkonflikt, das Gaza-Thema, der Gazakonflikt, der
Krieg im Nahen Osten, you name it... das Thema sollte mir – angesichts
meiner persönlichen Unfähigkeit objektiv zu bewerten – am Arsch
vorbeigehen und keine Meinung zum Thema zu haben, erscheint dann
eigentlich wie das geringere zweier Übel – Richtig?
Nein. Überhaupt nicht. Absolut falsch – und ich erklär euch warum:
Wenn
ich euch erzähle, dass ich vom Nahostkonflikt am Gazastreifen keine
Ahnung hab, steh ich mit der Erkenntnis selten allein da. Natürlich nehmen
viele das Leid und den Wahnsinn über die Medien wahr und möchten
hierzulande einen Unterschied machen; ein Zeichen gegen Gewalt und für
Menschlichkeit setzen – etwa durch Demonstrationen, durch friedliche
Protestaktionen. Dass diese Wünsche und die damit verbundene
Gutmütigkeit ausgenutzt werden, zeigt sich an den seither immer wieder
legal organisierten Protestaktionen, bei denen immer wieder unter dem Deckmantel der
Menschlichkeit Antisemitismus propagiert wird. Denn seit es den
religiös-ideologisch behafteten Konflikt in Israel gibt, gibt es
hierzulande immer wieder durch die Verfassung geschützte
Protestbewegungen, die mit Parolen wie "Freiheit für Palestina" im
grün-rot-schwarzen Flaggenmeer Antisemitismus saloonfähig machen.
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"Free Palestine"-Parole
Aktueller Werbesticker
der KJÖ im August 2024
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Wenn
man auch bei der ganzen Thematik nichts zu verstehen glaubt und mit dem
Gefühl durch die Welt stolpert, ein Brett an die Stirn genagelt zu
haben, man kommt nicht daran vorbei zu sehen, dass Proteste unter dem Banner des freien Palästina immer durch populäre
Holocaustleugner und renommierte Judenhasser vertreten werden. Immer
wieder geht es dann um die Rechte der Palästinenser, die Ablehnung einer
Zweistaatenlösung und – kurz und faktisch formuliert – um die
Auslöschung der Juden. So war's vor zwanzig Jahren, so war's vor zehn
Jahren, so war's vor Ausbruch des andauernden, offiziellen Kriegs; und
warum es heute anders sein sollte, konnte mir bislang noch kein
vernunftbegabter Mensch erklären.
Grundsätzlich setz nämlich auch ich
bei meiner krankhaft-skeptischen Meinungsbildung auf Nachvollziehbarkeit
und den Teil der Welt, der grundsätzlich von allen gleich wahrgenommen
werden kann. Da fallen dann so banale Sachen in meine weltferne Wertung wie etwa die Tatsache, dass der Holocaust bzw. die Schoa tatsächlich stattfanden. Oberflächlichen Menschen wie mir reichen dann solche unwesentlichen Kleinigkeiten aus, um sich ein Bild von gewissen "Interessensvertreter*innen" zu machen.
Aber dann ist es vielleicht Zufall, dass bekannte Holocaustleugner wie
Leo Gabriel oder Wilhelm Langthaler, verfassungsrechtlich geschützt,
Raum und mediale Aufmerksamkeit inmitten der Liste GAZA bekommen während
sie antisemitische Hetze auf unseren Straßen betreiben; und vielleicht
ist der Name Liste GAZA auch zu lang und zu verwirrend. Nennen wir sie
doch einfach Liste GAS. Ungefähr das kommt dann nämlich irgendwann
wieder statt Wasser aus unseren Duschköpfen, wenn wir diesen
Arschlöchern weiterhin mediale Präsenz und politische Unterstützung
zusichern.
Dass auch die kommunistische Jugend Sticker mit der
FP-Aufmachung klebt, ist insofern kein Wunder, weil die Popularität der
Grazer KPÖ, einer faktisch linken Sozialpartei, auch dazu beitrug, dass
sich junge Leute lately leichter für den etwa 200 Jahre alten
Kommi-Bullshit begeistern lassen und sich aus dem Wunsch heraus
politisch mitwirken zu dürfen, der mittelalterlichen Doktrin
leichtgläubig hingeben. Passiert hier und da, dass ein paar Kids schon
früh mitdiskuttieren wollen und glauben schon früh zu verstehen. Wenn
Kids dann mit besten Absichten ihren medialen Einfluss nicht kritisch
hinterfragen und stattdessen auf einfache, nachvollziehbare Geschichten
anspringen und diese für bare Münze nehmen, kann's auch passieren, dass
auch in linken Lagern Antisemitismus propagiert wird – das aber kein
neues Phänomen: Antisemiten gibt's auch in Österreich mittlerweile links
wie rechts.
Denn, wie schon anfänglich in diesem Post erwähnt, wollen derzeit etwa knapp über 50 % eine
dieser beiden Parteien wählen, was bedeuten würde, dass mit Kickl als
Kanzler eine Regierung die Gesetze machen könnte, die sich exzessiv für
strengere Migrationsgesetze und engstirnigere, anti-integrative,
ausgrenzendere Asylpolitik stark macht. Noch dazu würde die ÖVP wie
schon immer in der Regierung bleiben und weiterhin die Bemühungen der
liberalen NEOs sowie aller weiter links stehenden Parteien ignorieren
und – wie immer – die bestehenden, starren, mittelalterlichen Wirtschaftsstrukturen
festigen und damit etablierte, reiche Großindustrielle weiter unterstützen. Damit aber vorerst genug von der linkspopulistuischen Propaganda meinerseits. Nur soviel: Bleibt die ÖVP in der Regierung, setzt sich ein mir unerklärbarer, wirtschaftspolitischer Alptraum als quasi Wunsch der restlichen Bevölkerung fort. Die Interessen der Großen in der Wirtschaft, vor allem die der Bauern, sollen nicht untergehen. Es wäre aber längst an der Zeit diese Interessen aus der Opposition heraus zu thematisieren und wieder sozial orientierteren Parteien den gestalterischen Spielraum einzuräumen, den man eben nur als regierendes Organ hat.
Scratching the surface:
US-amerikanischer
und österreichischer
Parlamentarismus im Grobvergleich
Als
Spezialist Light der amerikanischen Kultur vergleich ich gerne die
amerikanische Parlamentspolitik mit der österreichischen. Den Vergleich
sehen die meisten echten Experten als nicht gültig, aber wenn man das
Problem der Polarisierung in modernen westlichen Gesellschaften
beobachtet, zeigen sich doch Paralellen, die den Vergleich verständlich
machen. So, here we go:
In
den Staaten haben wir eigentlich nur zwei ernstzunehmende Parteien, die
man grobflächig an ihrer politischen Grundhaltung festmachen kann. Ihr
habt auf der rechten Seite die Republicans und auf der linken Seite die
Democrats.
Republicans sind tendenziell konservativer, meist repräsentiert durch reiche, weiße Männer, meist
auch politisch dem christlichen Glauben verhaftet, haben deswegen auch
oft einen religiös behafteten Zugang zum Thema Abtreibung, grenzen sich
spätestens seit 9/11 tendenziell radikal von Muslimen in der
Gesellschaft ab und zählen den nicht unwesentlichen rassistischen,
xenophoben rechten Rand zur Wählerbasis. Ganz stolz sind die
Republicans auch über das 2nd Amendment. Das ist der Teil der vor 200
Jahren mustergültigen und mittlerweile rückständigen amerikanischen
Verfassung, der jedem Amerikaner eine Waffe in die Hand drückt.
Natürlich bildet somit auch die Waffenlobby, repräsentiert durch die
National Rifle Association, kurz NRA, Teil der republikanischen Basis.
Der Klimawandel wird im konservativen Lager der Republicans im
Normalfall aus dem politischen Fokus gedrängt oder – vor allem seitdem
der Messiah Donald Trump die Nation in gegensätzliche Lager scheucht –
ganz geleugnet.
Ein
Österreicher mit dem klassichen Mindset eines Republicans würde bei
uns ÖVP oder FPÖ wählen. Während Republicans linksorientierte
Sozialisten auf Facebook und X als "Social Justice Warriors" bezeichnen
und damit jenen Menschen eine negative, naive Rolle zuschreiben, würde
dich ein FPÖ-Anhänger mit selber Auffassung auf den gleichen Medien
einen "linkslinken Gutmenschen" nennen. Ein Republikaner lebt im Narrativ,
dass die im Land lebenden Mexikaner überwiegend Verbrecher und
kartellnahe Drogendealer sind. Ein FPÖler lebt im Narrativ, dass einzig
und allein die Ausländer unseren Sozialstaat ausbeuten. Unabhängig
davon, ob du Republican, ÖVPler oder FPÖler bist, die "Leitkultur" im
jeweiligen Land sei konservativer, traditioneller, christlicher Natur.
Angstmache vor Moslems aller Art gehört somit immer zur politischen
Agenda einer Rechtspartei der westlichen Welt. Einzelne Terroranschläge durch islamistische Extremisten spielen solchen Parteien immer in die Karten und fördern den Wählerzuwachs.
An
meinen bisherigen Ausführungen solltet Ihr mittlerweile erkennen, wie
ich mich persönlich politisch von rechten Parteien bewusst abgrenze.
Natürlich ist die Welt in Wahrheit nicht so überzeichnet schwarz-weiß
wie ich sie gerne darstelle. Gleich wie die Menschen, dessen politische
Haltung ich hier kritisiere, ist auch mein Weltbild sicherlich in
vielerlei hinsichtlich einseitig, meine politische Haltung keineswegs
neutral. Ich bin eben von anderen Narrativen – linkslastiger Natur
versteht sich – geprägt. Deswegen hab auch ich keinen Zugang zur
absoluten Wahrheit. Allerdings ist meine politische Meinung auch von
persönlichen Erfahrungen geprägt, weshalb ich davon überzeugt bin, dass
die Narrative der linken Bubbles der dem Menschen zugänglichen,
gemeinsamen Realität weit näher stehen als sämtliche Narrative der
rechten. Meistens, wenngleich nicht immer, wird mein langfristiges
persönliches Weltbild gestärkt, wenn sich die linkslastigen Narrative
bestätigen und sich die rechtslastigen als dämlich entpuppen.
Vor
allem was den Umgang mit Ausländern im Heimatland betrifft, bin ich
verblüfft wie Leute, die im Alltag so gut wie nie mit Ausländern in
Berührung kommen am meisten über jene urteilen können. Es ist nach wie
vor verblüffend, dass in den großen Städten – und hier spreche ich kein
rein österreichisches, sondern ein Phänomen der westlichen Welt generell
an..., dass in den großen Städten, wo vorwiegend die meisten Menschen
mit Migrationshintergund ihre neue Heimat finden, regelmäßig Regierungen
und politische Mehrheiten tendenziell links der Mitte entstehen,
während sich die ausländerfeindlichen, rechtslastigen Kreise im
ländlichen, ausländerkargen Märchenwald bilden.
Zur Migrationsfrage musste ich hier unbedingt die Meinung meines Korrekturlesers miteinfließen lassen, der meine Sicht im Manuskript dieses Posts als zu einseitig und unterkomplex behandelt empfindet. Daher also folgende zwei Absätze ergänzend:
Unabhängig davon, ob die Rechtsparteien durch Angstmache und Xenophobie Leute in ihre politischen Lager treiben... Dass Österreich inmitten des Kontinents die Arschkarte gezogen hat, wenn es um Asyl- und Migrationspolitik geht, kann man nicht wegleugnen. Mit verantwortlich dafür ist sicherlich auch unser Nachbarland Ungarn, das sich bei der Verteilung der Asylsuchenden innerhalb Europas egoistisch verhält und den Großteil der dort angekommenen Asylwerber weiter nach Österreich schickt. Wenngleich ich nie die Ausländer, noch weniger die Asylanten, als die wesentlichen Probleme im Land sehe, benötigt die zunehmende Aufnahme von Asylsuchenden Ressourcen, die auf's Land belastend wirken. Innerhalb der EU eine gerechte Verteilung der Asylsuchenden zu erreichen, wäre also notwendig, um Österreich in Sachen Asyl- und Migrationspolitik gemeinschaftlich im Sinne einer Union zu entlasten.
Der erste Schritt in die richtige Richtung wäre etwa Ungarn für seine willkürliche Asylpolitik in die Mangel zu nehmen. Von Orban-Sympatisant Kickl würd ich mir diesbezüglich aber wenig Engagement erhoffen; und Andi Babler wär dann bei der Nationalratswahl der attraktivere Kandidat, wenn Ihr euch der Problematik bewusst seid.
Innerhalb der rechten Informationsbubbles rund um ÖVP und FPÖ wird die Asyl- und Migrationsthematik allerdings ganz anders inszeniert, sodass etwa die Überrepräsentation von afghanischen Asylanten in Kriminalstatistiken zu Gewalt- und Sexualdelikten "kulturell bedingt" ausgelegt wird – und das ist in der Regel politisierter Bullshit nach unten: Wer von euch schon mal der Gosse entkommen ist oder schon mal richtig arm war, weiß, dass man anders denkt und handelt, wenn man eine Zeit lang ohne Perspektiven ganz unten in einer Gesellschaft verbracht hat. In other words, Kriminalität entsteht nur selten durch einen Culture Clash, sondern viel öfter aufgrund mangelnder Ressourcen, dauerhafter Verzweiflung und dem Empfinden von Hilflosigkeit. Es ist zwar anhand von Statistiken ersichtlich, dass Ausländer – und vor allem Asylsuchende – tendenziell eher zu kriminellen Handlungen neigen, die Beweggründe dazu aber nicht zwingend im kulturellen Fundus, sondern in der Verarmung und der damit verbundenen Perspektivenlosigkeit liegen.
Ohne aber meine Meinung noch einmal überzubewerten, seht euch hierzu auf jeden Fall den weit komplexeren Faktencheck der APA zu angesprochenen Statistiken an. Den Link findet Ihr ganz unten im Quellenverzeichnis.
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Weltherrscher beschwören mit Zauberspruch
mächtigen, unsichtbaren Mann in den Wolken
(an einzelnen Tagen nur mit lebendem Huhn
über dem Kopf möglich;)
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Den
bereits nahezu ewig andauernden Konflikt unter den abrahamitischen
Religionen und Glaubensgemeinschaften nimm ich als tendenziell
nihilistischer Existentialist mit verzweifelten Kopfschütteln war. Wir
A-vampiristen, A-dragonisten, A-einhornisten, A-trollisten,
A-astrologisten, A-theisten, A-christkindisten, A-osterhasisten und
A-meerjunfrauisten legen meist Wert auf Erkenntnisse wissenschaftlicher
Natur, weil wir das Gefühl haben, uns menschlich damit stets
weiterentwickeln zu können. (Die wenigen Glaubenssätze auf denen die gängigen Wissenschaften basieren, haben sich anders als sämtliche großen religiösen Weltbilder noch nicht als veraltet, rein spekulativ und realitätsfern entpuppt. Daher reagieren wir im andauernden Zeitalter
eher skeptisch auf religiöse Weltbilder, weil sie in unserer
Wahrnehmung oft als nicht [mehr] notwendig empfunden werden.) Gerade weil
ich denke, dass der überzeugte Glaube, etwa an einen oder mehrere
Götter, nicht kennzeichnend für fortschreitenden menschlichen Intellekt
sein kann, find ich es nach wie vor fantastisch welche Menschen unsere
nicht aussterben wollenden Nazi-Opas als die politisch unauffälligen
Hintermänner, die genialen Drahtzieher und die übermächtigen
Weltherrscher verstanden haben wollen. Das Foto neben diesem Absatz soll
meine Wahrnehmung im Detail erläutern. However, glaubt an was Ihr
wollt. Die Kacke ist im Normalfall erst dann am Dampfen, wenn Ihr davon
überzeugt seid, euer Glaube verleiht euch ein Patent auf die Wahrheit
oder endgültiges Wissen. In unserem gesellschaftlichen Zusammenleben
geht es immer um Toleranz, Akzeptanz und notfalls um Gelassenheit, weil
die Welt eine absurde, oft unerklärbare ist und wir uns oft selbst
idiotische Antworten auf tiefgründige Fragen geben, um nicht an
unserer andauernden Unwissenheit zu verzweifeln. Aber wenn euch wirklich interessiert, wer die Juden sind und waren, empfehl ich den Native English-speaking Lesern unter euch The Story of the Jews von einem der coolsten Popularhistoriker auf der Insel. Die Schinken, die bislang in Druckversion unter diesem Titel erschienen sind, sind wegen der heavy Wortwahl nicht für deutschsprachige Leser geeignet – ihr müsstet gefühlte fünfmal pro Seite nachschlagen – deswegen findet Ihr im Quellenverzeichnis ganz unten einen Link zur weit einfacher verständlichen TV-Dokuserie.
Der aktuelle Post erhält aus Gründen der Gestaltung und Übersicht in diesem Blog das Label Rassismus und ist damit gleichzeitig irreführend, weil das Label "semitisch" schon ein sehr oberflächliches ist und wenig über Kultur, Ethnie, Sprache etc. einer Bevölkerungsgruppe aussagen kann – im Gegenteil: Das Wort unterstützt vielmehr das mittlerweile als haltlos angesehene, nationalsozialistsische, rassentheoretische Narrativ des 20. Jahrhunderts in der die fähige "arische" Rasse der lebensunwürdigen "semitischen" oder eben jüdischen Rasse gegenüberstünde. Das is natürlich Bullshit. Es gibt keine jüdische Rasse, genauso wenig wie eine arische.
Was die
angesprochenen Rechtsparteien angeht, so sehe ich mich – weder in der
US-amerikanischen Republican Party noch in der nationalistischen FPÖ,
und tatsächlich noch weniger in der konservativen ÖVP – persönlich
repräsentiert. Die unvermeidlich persönliche Nähe zu vielen
Rechtswählern, die mich [anerkennend, weil ich Österreicher bin] immer herzlich in die
Gesellschaft einzubinden versuchen, lässt mich aber hoffen, dass uns
irgendwie ein Wiederzusammenwachsen innerhalb unserer kleinen kulturell
hybriden Gesellschaft gelingt. Ich hoffe einfach, dass wir wieder
aufhören aneinander vorbeizureden und uns statt in ignoranter,
gegenseitiger Ablehnung wieder in Streit und konstruktiver Diskussion
begegnen, um wieder gemeinsam zu wachsen. Das passiert aktuell eben
überhaupt nicht und was die parlamentarisch-politische Landschaft
angeht, wünsch ich mir doch sehr, dass eine rein rechtsgesteurte
Regierung für die nächste Legislaturperiode ausbleibt. Herbert Kickl und
seine FPÖ werden mit ziemlicher Sicherheit nach der Wahl den ersten
Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Ob es aber eine rein
rechtslastige wird, ist noch nicht so ganz entschieden.
In den
Staaten wäre meine Wahl auf jeden Fall eine leichte, da dort die meisten
mir angenehmen makropolitischen Ideen summa summarum im Lager der
Democrats vorangetrieben werden. Im österreichischen Mehrparteiensystem
ist es oft ein Mix mehrerer parteienübergreifender Ideen und
Wertvorstellungen durch die ich mich parlamentarisch vertreten sehe –
oder auch nicht. Wen ich tatsächlich wähle, möcht ich aber erst nach den
abschließenden Elefantenrunden im TV festmachen.
Wen ich heuer wählen könnte
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Sonntagsfrage Juli 2024
aktuelle Umfragewerte von statista.com
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Meine
Entscheidung fällt auf jeden Fall auf eine Partei mit liberalen
Tendenzen oder eine Partei links der Mitte. Wäre meine Wahl eine
strategische – davon raten Mainstream-Politexperten jedoch ab – müsst ich auf
jeden Fall die KPÖ wählen. Die soziale Linke mit dem Kommi-Banner liegt
in den aktuellen Umfragen zwischen 3 und 4 Prozent. Genau das macht die
strategische KPÖ-Wahl so überlegenswert. Denn wenn die KPÖ unter
3,8 % der Stimmen bekämen, würden sie damit nicht ins Parlament
einziehen, die insgesamt 183 Mandate im Nationalrat würden auf alle
Parteien mit über 3,8 % fallen und damit den knappen 50% Überschuss der
"österreichischen Republicans" aufwerten:
Spekulation im Überblick
In
der linken Tabelle seht Ihr, wie sich die Mandate verteilen würden,
wenn die "österreichischen Republicans" gesamt 49,5% der Stimmen sammeln
würden und die KPÖ aber nur auf 3,5 % sitzen bliebe. [Die mandatarische Mehrheit rechts der Mitte wäre absolut ausreichend, um eine rein rechte Regierungskoalition zu bilden.]
In
der rechten Tabelle seht Ihr wie sich die Mandatsverteilung verschieben
würde, wenn 0,5 % der Wähler*innen innerhalb der fiktiven
"österreichischen Democrats" als quasi Protestwahl statt den Grünen die
Kommis wählen würden. Der Unterschied wäre ausschlaggebend...
 |
| Bei
dieser Rechnung hab ich die Mandatsverteilung nicht wie amtlich üblich
vergeben, sondern anhand der relevanten Prozentanteile berechnet. Eben
diese provisorische Mandatsverteilung ist der Übersichtlichkeit wegen
auch zum Teil gerundet und deswegen in der Tabelle einmalig inkohärent
(91,50=92). Es wird aber dennoch klar ersichtlich worauf ich hinaus will. |
Die
strategische Stimme für die KPÖ wäre mir aber nur aufgrund der
dokumentierten Problematik bei der Mandatsverteilung die Überlegung
wert. Ob ich mein Kreuzchen am 29. September für Babler, Meinl-Reisinger
oder Kogler auf's Papier setze, lass ich zu dem Zeitpunkt offen. Denn
gleich wie die meisten im Land hab ich keine besonders hohe Meinung mehr
von der parlamentarischen Politik und würde mich dem ganzen Affenzirkus
viel lieber abwenden und stattdessen mein eigenes Ding durchziehen.
Zu ein
paar abendlichen TV-Elefantenrunden mit kühlem Bier zwecks Erleichterung meiner persönlichen Wahlentscheidung werd ich
mich dann doch motivieren. Und selbst wenn ich den Samstag Abend vor der Wahl
exzessiv mit Weed, Speed, Kokain, Alkohol und Freunden auf einer Raveparty
verbringe, werd ich's am Wahlsonntag bis 17 Uhr irgendwie schaffen das fünf
Minuten entfernte Wahllokal anzudocken, um wählen zu gehen. Schwerer
wär's für euch auch nicht. Lest euch den letzten Link zur Tagespolitik im Quellenverzeichnis g'schwind durch, um ausreichend informiert zu sein wann welcher Sender TV-Diskussionsrunden knapp vor der Wahl am Laufen hat.
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Selten war so klar,
was ich nicht wählen werde... |
Für eure Wahlentscheidung empfiel ich euch außerdem den altbewährten Check auf wahlkabine.at . Der Link zur Nationalratswahl führt euch dort zu einem kurzen Quiz. Euch werden dabei 25 Fragen gestellt, die Ihr jeweils mit Ja, Nein, oder Keine Angabe beantworten könnt. Bei Antworten, die Ihr mit Ja oder Nein beantwortet habt, könnt Ihr noch auf einer Skala von 1 bis 9 einstufen wie wichtig euch das Thema zur Frage grundsätzlich ist. 5 Themen, zu denen Ihr keine Meinung habt oder über die Ihr zu wenig Bescheid wisst, könnt Ihr im Quiz mit Keine Angabe aus der Wertung nehmen. Das Ergebnis war bei mir erwartet linkslastig und vor allem was meine politischen Abneigungen angeht genauso eindeutig wie in diesem Text hier beschrieben. Probiert's selbst aus. Es kann nichts passieren und zeigt euch wo eure Interessen parteipolitisch tendenziell einzuordnen sind.
That said, wünsch ich euch alles Liebe
und hoff den einen oder anderen von euch bald wieder zu sehen
See you
Michi Kulla
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Aktuelle Quellen, Tagespolitik:
Bierpartei hat genügend Unterschriften für Antritt bei Nationalratswahlen (der Standard)
Wer steckt hinter der Liste GAZA - Markus Sulzbacher (der Standard)
Aktuelle Kampagne des Bundeskanzleramts gegen Antisemitismus
Neun Parteien stehen bei der Nationalratswahl in ganz Österreich auf dem Stimmzettel (der Standard)
Quellen 2024, Asyl- und Migrationspolitik
